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Dokumente, Standpunkte und Kontroversen

Die Diskussion um das zweite große Reformwerk hat einen Höhepunkt erreicht. Die Veröffentlichungen sind unübersehbar. Leider bieten Sie dem Leser keinen geschlossenen Überblick über das Gesamtwerk.  Aus diesem Grund  versucht  der  Patientenschutz in diesem Board alle wesentlichen Veröffentlichungen mit den entsprechenden Quellenangaben zusammenzustellen, um dem Leser einen schnellen Überblick über den Stand der Reformarbeit, ihre Auswirkungen auf ihn als Patienten und auf die  übrigen Verantwortungsträger im Gesundheitssystem zu geben. Der Patientenschutz ist der Meinung, dass das Thema Gesundheitsreform in den nächsten Jahren an Aktualität nicht verlieren wird, und der Reform wahrscheinlich weitere Reformschritte im Detail folgen werden.  Nutzen Sie diese Informationen, um sich im Forum des Patientenschutz e.V. an der  Diskussion zu beteiligen. Die im Forum dazu vertretenen Meinungen werden sehr genau zur Kenntnis genommen und von der Presse häufig aufgegriffen.

Zur derzeitigen Reformdiskussion

Es hat den Anschein, dass die Lösung der Gesundheitsfrage eng mit dem Schicksal  der sozialen Marktwirtschaft verbunden ist. Das historische Vermächtnis aus den Anfängen des öffentlichen Versicherungswesen,  sozialstaatliche Werte, die Anforderungen einer leistungsfähigen Versicherungswirtschaft und arbeitsmarktpolitische sowie volkswirt schaftliche  Zumutbarkeitserwägungen  eines öffentlichen  Beitrags- und Steuerwesens konkurrieren miteinander. Die Argumente, die dabei  gewechselt werden, sind oft inkommensurabel, das fördert nicht gerade eine pragmatische Neuorientierung. Zwischenlösungen, die bis zu der erwarteten Totalreform entwickelt wurden, haben daher die Systemfrage nicht berührt. Man versuchte mit den Mitteln der Verständigungsdemokratie zwischen Gruppeninteressen  zu vermitteln. Zu stark sind offenbar die Kräfte, die das Gesundheitssystem  tragen, weil es sie auch ein Stück weit ernährt.  Ein Staat im Staat ?  Der Patientenschutz e.V. hat in dieser Situation nicht die Lösung parat, die die interessengeleiteten politischen Kräfte in unserem Land im mühsamen Ringen miteinander entwickeln. Er stellt im folgenden lediglich Dokumente zusammen, von denen er annimmt, dass sie wichtige Eckpfleiler des diskursiven Reformprozesses sind. Die öffentlich verfügbaren Dokumente werden gegliedert in wissenchaftlich- systematische Untersuchungen (Gliederungspunkt A), Positionpapiere und Reformkonzepte von Kommissionen, Verbänden und politischen Parteien (Gliederungspunkt B) und Dokumente über administrative Reformschritte (Gliederungspunkt C ).  Die Liste der Dokumente ist nicht abschließend sondern wird aktualisiert und ergänzt.

A. Analysen zum gesellschaftlichen Reformbedarf

• Armut und soziale Gerechtigkeit und Gesundheit.
   Expertise des Robert-Koch-Instituts

• Gesundheitspolitik
   Die Autoren Hoffritz, Jutta; Gerlinger, Thomas; Bandelow Nils; Lindner, Ulrike u.a. vergleichen
   die Unterschiede der Krankenversicherung in Europa aus historischer Sichtl

• Demographischer Wandel und demographischer Schwindel
   Hagen vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung analysiert den herrschenden
   Demographiediskurt vor dem Hintergrund von Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen

• Dogmen zur Gesundheitspolitik
   Prof. Lauterbach setzt sich kritisch mit den landläufigen Erklärungsmodellen für
   Kostensteigerungen im Gesundheitssystem

• Wettbewerb im Gesundheitswesen
   Hagen Kühn vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung erörtert ob das
   Gesundheitssystem dem Wettbewerb zu öffnen ist.

• Gesundheitspolitik 
  Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Organisations- und Finanzierungsfragen im
  Gesundheitswsesen

B. Positionspapiere und Reformkonzepte

•  Modell einer solidarischen Bürgerversicherung 
  Plädoyer für eine Umwandlung der GKV in eine Bürgerversicherung

•  Finanzierungsreform in der Krankenversicherung
   Reformkonzept des ehemaligen Vorsitzenden der Rürup-Kommission zur GKV  

• Synopse Rürup-Herzog
  Synoptische Darstellung von Positionen der Rürup und Herzog

• Stellungnahme Prof. Sodan (LVerfG Berlin) zur Bürgerversicherung 

• Das Prämienmodell der CDU/CSU – Fraktion aus 2004

• Liberale Argumente 
   Eckpuntke der FDP-Bundestagsfraktion

• Kriterien der deutschen Ärzteschaft zur Finanzierung einer 
   patientengerechten Gesundheitsreform

• Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der CDU-SPD Koalition 2006  

 C. Administrative Reformschritte

• GKV - Modernisierungsgesetz

• Gesetz zur Einführung des Diagnose-Orientieren Fallpauschalensystems der Krankenhäuser
(Fallpauschalengesetz)

• Gesetz zu Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

• Eckpunkte der Gesundheitsreform 2006 

ad A)

ad B)

ad C)